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Allgemeine Geschäftsbedingungen

LCT / rh / Stand: Januar 2016

Reinhard Herges
Logistics-Consulting-Training
Georg-Bauer-Straße 7
66583 Spiesen-Elversberg
Tel.: 06821 - 742 691
Fax: 06821 - 96 48 277
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Internet: www.lct-herges.com
(im Folgenden „LCT“ genannt)

§ 1       Geltungsbereich
1. 1     
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegen­stand die Erteilung von Rat und Auskünften durch LCT an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Berei­chen ist:
-   Organisation und Prozesse
-   Unternehmensführung / Managementberatung
-   Personal- und Sozialwesen
-   Marketing und Vertrieb
-   Technik und Logistik
-   Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hard- und Software Auswahlentscheidungen
-   Finanz- und Rechnungswesen
-   Controlling
-   Verwaltung und Organisation
-   Außenwirtschaft (Export/Import).

1.2
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt in gleicher Weise für Verträge zur Entwicklung / Vor- und Nachbereitung sowie zur Durchführung von Schulungsmaßnahmen jeder Art (Lehrvorträge / Lehrgänge / Seminare / Inhouse-Maßnahmen / Coaching), die entweder direkt durch LCT oder durch einen von LCT benannten Unterauftragnehmer von LCT für den Auftraggeber durchgeführt werden.

1.3      
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt in gleicher Weise für Verträge jedweder Art zwischen LCT und LCT-Netzwerkpartnern.

1.4      
Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 
§ 2       Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
2.1      
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungs­tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen von LCT sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergeben­den Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.2      
Auf Verlangen des Auftraggebers hat LCT Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechen­schaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll LCT einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.3      
LCT führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die indivi­duelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

2.4      
LCT ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wie­derzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

2.5      
Soweit nicht anders vereinbart, kann LCT sich zur Auftragsausfüh­rung sachverständiger Unterauftragnehmer (im Folgenden „Netzwerkpartner“ genannt) bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. LCT hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Netzwerkpartner einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet LCT nach eigenem Ermessen, welche Netzwerkpartner er einsetzt oder austauscht.

2.6      
Ausschluss Scheinselbständigkeit
a. Jeder Netzwerkpartner behält im LCT-Berater-/Trainernetzwerk seine Selbständigkeit / Unabhängigkeit.
b. Mit der Aufnahme in das LCT-Berater-/Trainernetzwerk oder der Annahme der LCT-allgemeinen oder der projektbezogenen Honorarvereinbarung oder der Annahme eines LCT-Auftrages erklärt der LCT-Netzwerkpartner gegenüber LCT, dass er nicht unter die Regelungen des Gesetzes zur Scheinselbständigkeit fällt.
c. Gleichzeitig bestätigt er, dass er allen gesetzlichen Verpflichtungen zur Sozialversicherung und Einkommensteuer ordnungsgemäß nachkommt.
d. Er ist darüber informiert, dass falsche oder unrichtige Angaben zur Schadenersatzpflicht gegenüber LCT führen können (in Anlehnung an die Haftungsregelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
 

§ 3       Leistungsänderungen / Terminänderungen
3.1
LCT ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

3.2
Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von LCT oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine (siehe §3, Ziffer 3.4).

3.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt LCT in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.4
Bei kurzfristigen Terminabsagen/-änderungen durch den Auftraggeber von durch LCT bereits bestätigten Terminen / Terminblöcken werden neben etwaiger Reisekosten-Stornogebühren (Hotel, Bahn, Flug, etc.) folgende Ausfallzahlungen fällig:
-   Änderung/Absage 1 Arbeitstag vor Termin: 100% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 2 Arbeitstage vor Termin: 90% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 3 Arbeitstage vor Termin: 80% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 4 Arbeitstage vor Termin: 70% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 5 Arbeitstage vor Termin: 60% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 6 Arbeitstage vor Termin: 50% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 7 Arbeitstage vor Termin: 40% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 8 Arbeitstage vor Termin: 30% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 9 Arbeitstage vor Termin: 20% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars
-   Änderung/Absage 10 Arbeitstage vor Termin: 10% des für den Termin/Terminblock vereinbarten Leistungshonorars

3.5
Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann LCT eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

3.6
Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.


§ 4       Schweigepflicht / Datenschutz
4.1
LCT ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich be­zeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftrag­gebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschwei­gen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags be­schäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

4.2
Mit der Aufnahme in das LCT-Berater-/Trainernetzwerk oder der Annahme der LCT-allgemeinen oder der projektbezogenen Honorarvereinbarung oder der Annahme eines LCT-Auftrages erklärt der LCT-Netzwerkpartner gegenüber LCT, dass er sich selbst sowie alle zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorschrift zu gewährleisten.

4.3
LCT ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz­bestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 
§ 5       Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, LCT nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung not­wendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auf­tragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5.2
Auf Verlangen von LCT hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

 
§ 6       Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

6.1
Das Entgelt für die Unterstützungsdienstleistungen von LCT wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar oder als Festpreis schriftlich ver­einbart). Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat LCT neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Ein­zelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

6.2
Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die je­weils aktuelle Preisliste von LCT. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheb­lich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

6.3
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind binnen 10 Tagen ohne Abzü­ge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

6.4
Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamt­schuldnerisch.

6.5
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der LCT auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen zulässig.

6.6
LCT-Netzwerkpartner verrechnen ihre Leistungen grundsätzlich an LCT. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LCT. Die Rechnungsstellung von Netzwerkpartnern an LCT hat bei Trainingsmaßnahmen jeder Art (Schulung, Seminar, Workshop, etc.) unmittelbar nach Leistungserbringung, bei Projekten grundsätzlich monatlich rückwirkend zu erfolgen; in beiden Fällen jedoch spätestens nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach dem Ende des jeweiligen Berechnungszeitraumes. Bei später eingehenden Rechnungsstellungen verfallen sämtliche Ansprüche aus dem betreffenden Berechnungszeitraum ersatzlos.

 
§ 7       Mängelbeseitigung

7.1
Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird LCT etwai­ge von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem ange­messenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüg­lich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

7.2
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sonderver­mögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Scha­densersatzansprüche gilt § 8.

 
§ 8       Haftung

8.1
LCT haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus weichem Rechts­grund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

8.2
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentli­cher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 50.000 € begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadens­ersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeit­lich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist LCT verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

8.3
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen LCT verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

 
§ 9       Schutz des geistigen Eigentums

9.1
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von LCT gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstel­lungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbunde­ne Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

9.2
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt LCT Ur­heber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnis­sen.

 
§ 10      Treuepflicht / Umgehungsverbot

10.1
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausfüh­rung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Jegliche Zusammenarbeit zwischen von LCT beauftragten Unterauftragnehmern/Innen, ob direkt oder indirekt, bedarf der Zustimmung von LCT. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der gegenseitigen Benennung.

10.2
Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern, oder von durch LCT beauftragten Unterauftragnehmern/innen, die im Rahmen der Auftragsdurchfüh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von vierundzwanzig Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

10.3
Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten LCT-Mitar­beitern oder von LCT beauftragten Unterauftragnehmern/Innen  unverzüglich LCT mitzuteilen.

10.4
LCT und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, Abwerbung von Personal zu unterlassen. Für jede Verletzung dieser Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Brutto-Jahresgehaltes dieser Person verwirkt. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Beendigung des Auftrages eine(n) LCT-BeraterIn oder einen von LCT beauftragte(n) UnterauftragnehmerIn einstellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich des Weiteren, während der Projektlaufzeit, längstens jedoch zwei Jahre nach Projektabschluss, keine Aufträge auf eigene Rechnung einer/eines LCT-Beraterin / -Beraters bzw. einer/eines von LCT beauftragten Unterauftragnehmers / Unterauftragnehmerin zu vergeben. 

10.5
Stimmt LCT einem direkten Auftragsverhältnis oder einer Anstellung zwischen Auftraggeber und der/dem durch LCT beauftragten Unterauftragnehmer/In zu, verpflichtet sich der Auftraggeber 30% des Auftragsvolumens des ersten Jahres oder des rechnerischen Bruttojahresgehaltes inklusive Boni und Erfolgsbeteiligungen als Übergangs- und Vermittlungsprovision zu zahlen. Diese Provision ist mit Abschluss der betreffenden Vereinbarung fällig. Bei Kapitalbeteiligung der/des von LCT beauftragten Unterauftragnehmers/Unterauftragnehmerin oder ihr/ihm nahestehender Unternehmen am Unternehmen des Auftraggebers werden mit Abschluss eines entsprechenden Gesellschafts- oder Beteiligungsvertrages 5% der vereinbarten Transaktionssumme ratierlich durch den Auftraggeber an LCT zur Zahlung fällig. Kommt es ohne die erforderliche Zustimmung von LCT zu einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und der/dem von LCT beauftragten Unterauftragnehmer/In, schulden sowohl der Auftraggeber als auch die/der von LCT beauftragte Unterauftragnehmer/in LCT eine Vertragsstrafe gem. §10.4 Satz 2, mindestens jedoch von 100.000 Euro je Partei.

10.6
Die Bestimmungen aus §10 Absatz 1 bis Absatz 5 gelten insbesondere auch in der vorvertraglichen Akquisitionsphase.

 
§ 11      Höhere Gewalt
11.1
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitwei­lig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Lei­stung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinaus­zuschieben.

11.2
Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

 
§ 12      Kündigung

12.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 90 Ta­gen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündi­gung bleibt unbenommen.

12.2
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 
§ 13      Zurückbehaltungsrecht / Aufbewahrung von Unterlagen

13.1
Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat LCT an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unver­hältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

13.2
Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat LCT alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwi­schen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berech­nungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

13.3
Die Pflicht der LCT zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen drei Jahre, bei gem. § 13. 1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Be­endigung des Vertragsverhältnisses.

 
§ 14 Sonstiges

14.1
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit LCT dürfen nur nach vor­heriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

14.2
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesre­publik Deutschland.

14.3
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

14.4
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der LCT, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsge­werbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffent­lich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

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